Wien – Der Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl ist fix. Die bereits bekannten sieben Kandidaten – Michael Brunner, Gerald Grosz, Walter Rosenkranz, Heinrich Staudinger, Alexander Van der Bellen, Tassilo Wallentin, Dominik Wlazny – werden am 9. Oktober zur Wahl stehen. Drei weiteren ist es auch samt Nachfrist nicht gelungen, die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen vorzulegen, gab das Innenministerium nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am Mittwoch bekannt.

Die Wahlvorschläge wurden bereits – per Anschlag auf der Amtstafel des Ministeriums und auf der BMI-Homepage – verlautbart. Damit können die Stimmzettel in Druck gehen. Nicht befassen musste sich die Bundeswahlbehörde mit der Frage der Reihung am Stimmzettel. Bei Bundespräsidentenwahlen werden die Kandidaten streng nach Alphabet gereiht. Damit steht zum Beispiel Amtsinhaber Van der Bellen, der sich für die Wiederkandidatur bewirbt, in der fünften Zeile.

Van der Bellen mit Frühstart

Van der Bellen erntete am Mittwoch Kritik aus Vorarlberg. Der dortige FPÖ-Chef Christof Bitschi monierte am Mittwoch einen "offensichtlichen Gesetzesbruch" des Wahlkampfteams des Bundespräsidenten. Wahlplakate Van der Bellens seien schon am Dienstag in Vorarlberg platziert worden, obwohl im Land laut Gesetz ein Plakatieren erst vier Wochen vor dem Wahltermin erlaubt sei. Er forderte eine Strafe. Die Wahlwerbung sei fast eine Woche zu früh angebracht worden, stellte Bitschi fest.

Das Kampagnenteam von Van der Bellen räumte auf APA-Anfrage einen Fehler ein. Man habe nach der am Dienstag erfolgten Plakatpräsentation in Wien mit der österreichweiten Plakatierung begonnen. Die beauftragte Firma habe dabei irrtümlicherweise 18 mobile Plakatstellen in Vorarlberg zu früh aufgestellt. "Wir haben sofort veranlasst, dass diese umgehend wieder abgebaut werden", sagte Sprecher Stephan Götz-Bruha.

Hürden

Zahlreiche Privatpersonen oder Vertreter kleiner Parteien wollten auch auf den Stimmzettel, sind aber an der Hürde gescheitert. Vier von ihnen reichten dennoch ihre Wahlvorschläge ein. Drei von ihnen – die auf "Mag. Robert Marschall", "Wolfgang Ottowitz" und "Johann Peter Schutte" lautenden – allerdings mit zu wenig Unterstützungserklärungen, sodass sie eine Nachfrist bis Dienstag 24 Uhr bekamen.

Umgehend als "nicht eingebracht" eingestuft wurde der auf "David Packer, BSc" lautende Wahlvorschlag. Denn dessen Zustellungsbevollmächtiger hat den im Gesetz vorgeschriebenen Kostenbeitrag von 3.600 Euro nicht geleistet, gab das Innenministerium bekannt.

Hotline für Wahlfragen

Aber auch ohne einen weiteren Kandidaten ist die Auswahl mit sieben Hofburg-Kandidaten groß wie nie. Nur bei der ersten Direktwahl 1951 sowie bei der vorangegangenen Wahl 2016 war der Stimmzettel mit jeweils sechs Bewerbern annähernd so lang.

Für alle Fragen rund um die Hofburg-Wahl hat das Innenministerium wieder eine Hotline eingerichtet. Von 8. September bis 8. Oktober stehen speziell geschulte Bedienstete unter der Nummer 0800 20 22 20 (gebührenfrei) bzw. +43 1 53126 2700 (vom Ausland aus) zur Verfügung. Erreichbar ist das Callcenter von Montag bis Freitag zwischen 8.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag, 8. Oktober, von 8.00 bis 15.00 Uhr. (APA, red, 7.9.2022)